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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 85
Zusammenfassung

Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Information; sie kann nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für die Bestimmung des Umfangs des begehrten Schutzes und für die Anwendung des Artikels 54 Absatz 3, herangezogen werden.
Verweisungen

Art. 78
R. 47, 49, 66, 68