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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 89[ 85 ]
Wirkung des Prioritätsrechts

Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass für die Anwendung des Artikels 54 Absätze 2 und 3 und des Artikels 60 Absatz 2 der Prioritätstag als Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung gilt.
 
Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/93, G 2/98, G 3/98, G 2/99 (Anhang I).