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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 93[ 90 ], [ 91 ]
Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

Art. 14, 16, 54, 67, 69, 88, 92, 98, 115, 127, 128, 153
R. 10, 14, 20, 36, 47, 48, 52, 53, 66-69, 70-70b, 114, 143

(1)
Das Europäische Patentamt veröffentlicht die europäische Patentanmeldung so bald wie möglich 
a)
nach Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag oder  
b)
auf Antrag des Anmelders vor Ablauf dieser Frist. 
(2)
Die europäische Patentanmeldung wird gleichzeitig mit der europäischen Patentschrift veröffentlicht, wenn die Entscheidung über die Erteilung des Patents vor Ablauf der in Absatz 1 a) genannten Frist wirksam wird.
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3.
Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/98 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 14, 16, 54, 67, 69, 88, 92, 98, 115, 127, 128, 153
R. 10, 14, 20, 36, 47, 48, 52, 53, 66-69, 70-70b, 114, 143