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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 98[ 100 ]
Veröffentlichung der europäischen Patentschrift

Das Europäische Patentamt veröffentlicht die europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Verweisungen

Art. 14, 93
R. 20, 21, 52, 53, 73, 74, 138