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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 12[ 27 ]
Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.  
 
[ 27 ] Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin vom 14.7.2007 zur Ausführung von Artikel 12 der GebO, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3.