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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 14
Gebührenermäßigung

Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 30 % der Anmeldegebühr bzw. der Prüfungsgebühr.
(2)
Hat das Europäische Patentamt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34.3 c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Prüfungsgebühr nicht ermäßigt, wenn sich die Prüfung auf einen nicht im Bericht behandelten Gegenstand erstreckt. 
 
[ 29 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A4), in Kraft getreten am 01.04.2014, siehe hierzu auch die Mitteilung des EPA vom 10.01.2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A23).
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.3.2014 
01.04.2014 - 
CA/D 19/13 (ABl. EPA 2014, A4)