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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 15
Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft.[ 30 ]
GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977 
Für den Verwaltungsrat 
Der Präsident  
 
[ 30 ] Revidiert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (CA/D 11/06).