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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 2[ 2 ]
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

(1)
Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:
1.[ 3 ] Anmeldegebühr
- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird 
120
- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird 
210
1a.[ 4 ] Zusatzgebühr
für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2)
zuzüglich 15 EUR
 
für die 36. und jede weitere Seite 
1b.[ 5 ] Zusatzgebühr
im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)
- Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation 
210
- Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation 
420
- Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation 
630
- Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation 
840
2. Recherchengebühr
- für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7, Regel 164[ 6 ] Absätze 1 und 2)
1 285
- für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)
875
- für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 158 Absatz 1)
1 875[ 7 ]
- für eine ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis.3 a) PCT)
1 875[ 8 ]
3.[ 9 ] Benennungsgebühr
für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
580
4. Jahresgebühren
für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an
- für das 3. Jahr  
465
- für das 4. Jahr  
580
- für das 5. Jahr  
810
- für das 6. Jahr  
1 040
- für das 7. Jahr  
1 155
- für das 8. Jahr  
1 265
- für das 9. Jahr  
1 380
- für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr  
1 560
5. Zuschlagsgebühr
für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)
50 % der verspätet gezahlten
 
Jahresgebühr 
6. Prüfungsgebühr
- für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung  
1 805
- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung  
1 620
- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)
1 805
7.[ 10 ] Erteilungsgebühr
einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
915
8.[ 11 ] Veröffentlichungsgebühr
für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)
75
9. Zuschlagsgebühr
für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)
120
10. Einspruchsgebühr
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr
- Antrag auf Beschränkung 
1 155
- Antrag auf Widerruf 
520
11. Beschwerdegebühr[ 12 ]
1 860
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag
12. Weiterbehandlungsgebühr
- bei verspäteter Gebührenzahlung 
50 %
 
der betreffenden Gebühr 
- bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen
250
- in allen anderen Fällen  
250
13.[ 13 ] Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
14. Umwandlungsgebühr
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls
15.[ 14 ] Anspruchsgebühr
(Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
- für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 
235
- für den 51. und jeden weiteren Anspruch  
580
16. Kostenfestsetzungsgebühr
17. Beweissicherungsgebühr
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung
20. Gebühr für ein technisches Gutachten
3 860
21.[ 16 ] Widerspruchsgebühr
22.[ 17 ] Überprüfungsgebühr
  
Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:
3. Benennungsgebühr
für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten
100
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr
für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein  
100
7. Erteilungsgebühr
einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von
7.1 höchstens 35 Seiten  
915
7.2 mehr als 35 Seiten  
915
 
zuzüglich 15 EUR
 
für die 36. und jede weitere Seite 
15. Anspruchsgebühr
für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1)
235
 
[ 2 ] Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 01.04.2014.
[ 3 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 01.04.2009.
[ 4 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10) und geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118 und 2009, 338).
[ 5 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 01.04.2014.
[ 6 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), wird am 01.11.2014 in Kraft treten.
[ 7 ] Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21.10.2008 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521).
[ 8 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 01.07.2010.
[ 9 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).
[ 10 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).
[ 11 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009.
[ 12 ] Siehe auch die neue Möglichkeit der teilweisen Rückzahlung der Beschwerdegebühr (R. 103 (2)), eingeführt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A3), in Kraft getreten am 01.04.2014.
[ 13 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), in Kraft getreten am 13.12.2007.
[ 14 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe hierzu die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).
[ 15 ] Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21.10.2008 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521).
[ 16 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/11 vom 27.10.2011 (ABl. EPA 2011, 616), in Kraft getreten am 01.04.2012.
[ 17 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 01.07.2010.
[ 18 ] Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 587), in Kraft getreten am 01.04.2010.
Versionshistorie +
13.12.2007 - 13.12.2007 
13.12.2007 - 31.03.2008 
CA/D 17/07 (ABl. EPA 2007, 533)
01.04.2008 - 31.03.2009 
CA/D 16/07 (ABl. EPA 2008, 5)
01.04.2009 - 31.03.2010 
CA/D 15/07 (ABl. EPA 2008, 10) und CA/D 5/08 (ABl. EPA 2009, 7)
01.04.2008 - 30.06.2010 
CA/D 19/09 (ABl. EPA 2009, 587)
01.07.2010 - 31.03.2012 
CA/D 10/09 (ABl. EPA 2009, 593)
01.04.2012 - 31.03.2014 
CA/D 2/10 (ABl. EPA 2010, 637)
CA/D 6/11 (ABl. EPA 2011, 616)
01.04.2014 -  
CA/D 14/13 (ABl. EPA 2014, A5)