Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 3[ 19 ]
Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

(1)
Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 genannte Amtshandlungen des Amts fest.
(2)
Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93, 98, 103 und 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.
(3)
Die in Artikel 2 vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
 
[ 19 ] Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13.12.2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA (ABl. EPA 2014, A13) und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 02.02.2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung (ABl. EPA 2012, 210).