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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 5[ 20 ]
Entrichtung der Gebühren

(1)
Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten. 
Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.
 
[ 20 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1, Nr. 2; in Kraft getreten am 01.04.2008.
[ 21 ] Siehe hierzu die Vorschriften über das laufende Konto, in der ab 01.04.2015 geltenden Fassung (Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015; ergänzt durch die Mitteilung des EPA betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden, ABl. EPA 2015, A53).
Siehe auch den Beschluss des Präsidenten des EPA über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, ABl. EPA 2015, A28.
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2008 
01.04.2008 - 
CA/D 17/07 (ABl. EPA 2007, 533)