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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 5[ 20 ]
Entrichtung der Gebühren

(1)
Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten. 
Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.
 
[ 20 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), insbesondere durch dessen Artikel 1, Nr. 2; in Kraft getreten am 01.04.2008.
[ 21 ] Siehe hierzu die Vorschriften über das laufende Konto, in der ab 01.04.2014 geltenden Fassung (Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014), und Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2014, A24.
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2008 
01.04.2008 - 
CA/D 17/07 (ABl. EPA 2007, 533)