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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 8[ 23 ]
Nicht ausreichender Gebührenbetrag 

Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist nicht die volle Gebühr entrichtet worden, so wird der gezahlte Betrag nach dem Fristablauf zurückerstattet. Das Amt kann jedoch, soweit die laufende Frist es erlaubt, dem Einzahler die Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen. Es kann ferner, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen. 
 
[ 23 ] Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
01.04.2009 - 
CA/D 5/08 (ABl. EPA 2009, 7)