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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 9
Rückerstattung von Recherchengebühren

Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.  
Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 17 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäß einem Beschluss seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.
 
[ 24 ] Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 29.01.2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2013, 153).
[ 25 ] Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA über die Rückerstattung von Recherchengebühren vom 21. Februar 2014 (ABl. EPA 2014, A29) und die Mitteilung des EPA vom 09.01.2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99), sowie den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ABl. EPA 2014, A30).