Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Z
Zahlungen 
Angaben GebO 6
Arten der ~ GebO 5
unvollständige ~ GebO 8
Zahlungstag 
maßgebender ~ GebO 7
Zahlungsverpflichtungen 
Beendigung von ~ GebO 13
Zeichnungen 
als Teil einer ePa A 78 (1) d)
Aufforderung zur Änderung der ~ während eines Einspruchsverfahrens R 81
Berichtigung R 139
in der Beschreibung R 42 (1) e)
im Erteilungsantrag R 42 (1) d)
unterschiedliche ~ für verschiedene Vertragsstaaten R 138
unzulässige ~ R 48 (1) a) (2)
Veröffentlichung in der Zusammenfassung R 47 (4)
verspätet oder nicht eingereicht A 90 (3)-(5); R 56-58
zur Bestimmung des Schutzbereichs A 69 (1)
s. Anmeldeunterlagen 
Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz 
Austausch von Veröffentlichungen mit dem EPA A 132
Bearbeitung von ePa ZentProt IV
Einreichung einer ePa A 75, A 77; R 35 (3); ZentProt II, ZentProt III
internationale vorläufige Prüfung in bestimmten Fällen ZentProt III
Rechts- und Amtshilfe A 131 (1); R 148, R 149 (1)
Übersetzungen A 65 (1), A 70 (4)
Unterrichtung mit dem EPA A 130
s. Vertragsstaaten 
Verzicht auf internationale vorläufige Prüfung ZentProt II
Zusammenarbeit mit dem EPA ZentProt III (2)
Zentralisierungsprotokoll A 164 (1)
Zeugen 
Vernehmung vor Gerichten A 117, A 131 (2); R 120, R 150
Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht eines Vertragsstaats R 120
Zeugnisverweigerungsrecht des Vertreters A 134a (1) d); R 153
Zölle 
für von der EPO ein- und ausgeführte Waren VorImProt 4, VorImProt 5, VorImProt 6, VorImProt 7
Zugelassene Vertreter s. Vertreter
Zurücknahme der ePa 
- Beschränkung R 15
Zurückweisung 
Zusammenfassung A 78 (1) e), A 85, A 90 (3)
Einreichung A 90 (3); R 57 d) 
endgültiger Inhalt R 66
Form und Inhalt R 47, R 49
Veröffentlichung R 68 (1)
Zusatzgebühr
als Teil der Anmeldegebühr R 38 (2) (3); GebO 2 (1).1a
Zuschlagsgebühr
für Jahresgebühren R 51 (2), GebO 2 (1).5
Zusätzliche Gebühr für vorläufige internationale Prüfung R 158 (2)
Zusätzliche internationale Recherchengebühr R 158 (1)