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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

VORWORT

Die vorliegende 15. Auflage der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) enthält die Texte des Übereinkommens und der Protokolle zum Übereinkommen in der am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen revidierten Fassung sowie die Ausführungsordnung in der seit 1. April 2013 geltenden Fassung. 
In der 15. Auflage des EPÜ sind folgende Änderungen der Ausführungsordnung erstmals berücksichtigt: die Beschlüsse des Verwaltungsrats CA/D 2/10 vom 26.10.2010, ABl. EPA 2010, 637 (betreffend die Regeln 71, 71a, 82(2), 95(3)); CA/D 12/10 vom 26.10.2010, ABl. EPA 2010, 634 (betreffend die Regeln 161, 162); CA/D 16/10 vom 26.10.2010, ABl. EPA 2010, 568 (betreffend die Regel 36 (1)); CA/D 7/12 vom 27.6.2012, ABl. EPA 2012, 442 (betreffend die Regel 53 (3)).
Die Gebührenordnung ist in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung abgedruckt, so dass die Beschlüsse des Verwaltungsrats CA/D 2/10 vom 26.10.2010, ABl. EPA 2010, 637, betreffend Artikel 2 (1) Nr. 15 GebO und CA/D 6/11 vom 27.10.2011, ABl. EPA 2011, 616, betreffend Artikel 2 GebO berücksichtigt sind.
Der Abdruck eines Auszugs aus der Revisionsakte vom 29. November 2000 sowie der Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte vervollständigen die Textausgabe.
Eine Konkordanzliste, in der die bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ geltenden Bestimmungen den Vorschriften des am 13.12.2007 in Kraft getretenen Rechts gegenübergestellt werden, ist im Anhang wiedergegeben. Das Verzeichnis der G-Entscheidungen wurde beibehalten, das Sachregister überarbeitet.  
Zitierweise 
Mit dem Inkrafttreten der schlagwortartig "EPÜ 2000" genannten revidierten Fassung des Übereinkommens trat die vor diesem Zeitpunkt geltende Fassung des Übereinkommens (das "EPÜ 1973") außer Kraft. Die revidierte Fassung des EPÜ wird daher ohne das Attribut "2000" zitiert.  
Aus Gründen der Klarstellung muss jedoch gelegentlich zwischen EPÜ 1973 und EPÜ 2000 unterschieden werden. Dabei bezieht sich "EPÜ 1973" auf 
– 
das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 in der Fassung der Akte zur Revision von Artikel 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 und der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 21. Dezember 1978, vom 13. Dezember 1994, vom 20. Oktober 1995, vom 5. Dezember 1996, vom 10. Dezember 1998 und vom 27. Oktober 2005
bzw. 
– 
die Ausführungsordnung in der vom Verwaltungsrat zuletzt am 9. Dezember 2004 geänderten Fassung.  
Die 2006 erschienene 12. Auflage der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens gibt diese Fassungen des Übereinkommens und der Ausführungsordnung wieder. Aus dem Zusammenhang, z. B. bei den älteren in Anhang I aufgelisteten Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, kann sich ergeben, dass auf noch frühere Fassungen des Übereinkommens oder der Ausführungsordnung verwiesen wird.  
Neufassung des EPÜ 
Nach Artikel 3 (1) der Revisionsakte war der Verwaltungsrat ermächtigt, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts den Text des EPÜ neu zu editieren. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht und mit dem Ziel sprachlicher Harmonisierung der deutschen, englischen und französischen Fassung eine Neufassung des EPÜ, des Zentralisierungsprotokolls, des Protokolls zur Auslegung des Artikels 69 EPÜ und des Personalstandsprotokolls erstellt, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 3 (2) der Revisionsakte mit Beschluss vom 28. Juni 2001 angenommen hat.[ 1 ] Mit dieser Beschlussfassung wurde die Neufassung Bestandteil der Revisionsakte.
Übergangsbestimmungen 
Nach den Übergangsvorschriften zum EPÜ 2000 sind die meisten der revidierten Vorschriften auf bereits erteilte Patente und anhängige Patentanmeldungen anwendbar; jedoch gibt es Ausnahmen. Um den zeitlichen Anwendungsbereich einer revidierten Vorschrift feststellen zu können, sind daher Auszüge aus der Revisionsakte und der auf Artikel 7 der Revisionsakte gestützte Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zu den Übergangsbestimmungen wiedergegeben.
Querverweise 
Neben den Texten des Übereinkommens und der Ausführungsordnung erscheinen Verweisungen auf einschlägige Artikel und Regeln. In den einzelnen Vorschriften selbst bereits zitierte Artikel und Regeln werden jedoch nicht nochmals angeführt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Verweisungen nicht Bestandteil der offiziellen Texte des Übereinkommens sind, sondern, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, die praktische Handhabung der Textausgabe erleichtern sollen.  
Juli 2013 
Europäisches Patentamt 
 
[ 1 ] ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4, S. 55.