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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Geleitwort des Präsidenten

Die vorliegende 15. Auflage des Europäischen Patentübereinkommens erscheint 2013, im 40. Jahr nach der Unterzeichnung dieses Gründungstexts des Europäischen Patentsystems (Freitag, 5. Oktober 1973 in München). Der Start dieses großen europäischen Unterfangens - der Errichtung des Europäischen Patentamts als Behörde im Dienste der Nutzer des europäischen Patentsystems und der Öffentlichkeit - liegt nun schon vier Jahrzehnte zurück. 
40 Jahre EPÜ: dieses Übereinkommen hat sich über die Jahre hervorragend bewährt und ist nach wie vor Richtschnur für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens. Und so soll das Jubiläumsjahr 2013 mit einer neuen Auflage des EPÜ gewürdigt werden, die die Revisionen des Übereinkommens in den Jahren 1991 und 2000 umfasst. 
Eine ganz aktuelle Entwicklung ist der Abschluss des langjährigen Projekts eines Gemeinschaftspatents, das - unter der neuen Bezeichnung "einheitlicher Patentschutz" - das europäische Patentsystem vervollständigen wird. Hier erwies sich das Europäische Patentübereinkommen zusätzlich als vorteilhaft, denn von Anfang an war in seinem Neunten Teil vorgesehen, dass dem Europäischen Patentamt neue Aufgaben im Zusammenhang mit einem einheitlichen Patent übertragen werden könnten. Auf dieser frühen Grundlage im Übereinkommen von 1973 wird nun ein neues System des einheitlichen Patentschutzes aufgebaut, mit dem das Patentsystem in Europa gestärkt wird.  
Das Europäische Patentamt freut sich ganz besonders, dass es mit der Umsetzung dieser neuen Aufgaben betraut ist und so seine Tätigkeit im Dienste der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ausbauen kann. 
Benoît Battistelli 
Präsident des EPA