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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Ausführungsordnung
zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

vom 5. Oktober 1973

in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006 und
zuletzt geändert durch den Beschluss den Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014