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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Protokoll über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in Den Haag
(Personalstandsprotokoll)

 
vom 29. November 2000[ 1 ]
  
  
Die Europäische Patentorganisation gewährleistet, dass der Anteil der Planstellen des
Europäischen Patentamts, der nach dem Organisations- und Stellenplan für das Jahr 2000 auf den Dienstort Den Haag entfällt, im Wesentlichen unverändert bleibt. Eine Änderung der Zahl der auf den Dienstort Den Haag entfallenden Planstellen, die im Interesse des guten Funktionierens des Europäischen Patentamts erforderlich wird und eine Abweichung von dem oben genannten Anteil um mehr als zehn Prozent zur Folge hat, bedarf eines Beschlusses des Verwaltungsrats der Organisation auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Konsultation mit den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande.[ 2 ]

 

 
[ 1 ] Die Neufassung des Protokolls, angenommen vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation durch Beschluss vom 28. Juni 2001 (siehe ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4, S. 55), wurde nach Artikel 3 (2) Satz 2 der Revisionsakte vom 29. November 2000 Bestandteil dieser Revisionsakte.
[ 2 ] In das Europäische Patentübereinkommen als dessen Bestandteil aufgenommen durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.