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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991,

 

vom 29. November 2000[ 1 ]
(Auszug) 

 

 

Präambel

DIE VERTRAGSSTAATEN DES EUROPÄISCHEN PATENTÜBEREINKOMMENS – 
IN DER ERWÄGUNG, dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens und des durch dieses geschaffenen einheitlichen Patenterteilungsverfahrens einen wesentlichen Beitrag zur rechtlichen und wirtschaftlichen Integration Europas leistet, 
IN DEM WUNSCH, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung in Europa durch die Schaffung von Grundlagen für den weiteren Ausbau des europäischen Patentsystems noch wirksamer zu fördern, 
IN DEM BESTREBEN, das Europäische Patentübereinkommen an die seit seinem Abschluss eingetretene technische und rechtliche Entwicklung im Lichte der zunehmenden Internationalisierung des Patentwesens anzupassen – 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 

Artikel 1
Änderung des Europäischen Patentübereinkommens

Das Europäische Patentübereinkommen wird wie folgt geändert:  
...
(1.
Folgende Artikel wurden eingefügt:
2.
Folgende Artikel wurden neu gefasst:
3.
Folgende Artikel wurden gestrichen:
Artikel 91, 95, 96, 102, 126, 136, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163 und 167.)

Artikel 2
Protokolle

...
(1.
Neu gefasst wurde das Protokoll zur Auslegung des Artikels 69 EPÜ
und
der Abschnitt I des Protokolls über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll).
2.
Eingefügt wurde das Protokoll über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in Den Haag (Personalstandsprotokoll).)

Artikel 3[ 2 ]
Neufassung des Übereinkommens

(1)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation wird ermächtigt, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts eine Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens zu erstellen. In der Neufassung sind die Vorschriften des Übereinkommens in den drei Amtssprachen, soweit dies erforderlich ist, redaktionell anzupassen. Ferner können die Vorschriften des Übereinkommens fortlaufend neu nummeriert und die Verweisungen auf andere Vorschriften des Übereinkommens der neuen Nummernfolge entsprechend geändert werden.  
(2)
Der Verwaltungsrat beschließt die Neufassung des Übereinkommens mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Vertragsstaaten, die eine Stimme abgeben. Mit der Beschlussfassung wird die Neufassung des Übereinkommens Bestandteil dieser Revisionsakte. 

Artikel 4
Unterzeichnung und Ratifikation

(1)
Diese Revisionsakte liegt für die Vertragsstaaten bis zum 1. September 2001 im Europäischen Patentamt in München zur Unterzeichnung auf. 
(2)
Diese Revisionsakte bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. 

Artikel 5
Beitritt

(1)
Diese Revisionsakte steht bis zu ihrem Inkrafttreten den Vertragsstaaten des Übereinkommens und den Staaten, die das Übereinkommen ratifizieren oder ihm beitreten, zum Beitritt offen. 
(2)
Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. 

Artikel 6
Vorläufige Anwendung

Artikel 1 Nummern 4 - 6 und 12 - 15, Artikel 2 Nummern 2 und 3 sowie Artikel 3 und 7 dieser Revisionsakte sind vorläufig anwendbar.

Artikel 7[ 3 ]
Übergangsbestimmungen

(1)
Die revidierte Fassung des Übereinkommens findet auf alle nach ihrem Inkrafttreten eingereichten europäischen Patentanmeldungen und die darauf erteilten Patente Anwendung. Sie findet nicht auf die bei ihrem Inkrafttreten bereits erteilten europäischen Patente und auf europäische Patentanmeldungen Anwendung, die in diesem Zeitpunkt anhängig sind, soweit der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation nichts anderes bestimmt. 
(2)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation fasst spätestens am 30. Juni 2001 einen Beschluss nach Absatz 1 mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Vertragsstaaten, die eine Stimme abgeben. Ein solcher Beschluss wird Bestandteil dieser Revisionsakte. 

Artikel 8
Inkrafttreten[ 4 ]

(1)
Die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens tritt zwei Jahre nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von fünfzehn Vertragsstaaten oder am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch den Vertragsstaat in Kraft, der diese Förmlichkeit als letzter aller Vertragsstaaten vornimmt, wenn dieser Zeitpunkt der frühere ist. 
(2)
Mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens tritt die vor diesem Zeitpunkt geltende Fassung des Übereinkommens außer Kraft. 

Artikel 9
Übermittlungen und Notifikationen

(1)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt beglaubigte Abschriften der Revisionsakte her und übermittelt sie den Regierungen der Vertragsstaaten und der Staaten, die dem Europäischen Patentübereinkommen nach Artikel 166 Absatz 1 beitreten können.
(2)
Die Regierung der Bundesrepublik notifiziert den in Absatz 1 genannten Regierungen:
a)
die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde; 
b)
den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Revisionsakte. 
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu ernannten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten diese Revisionsakte unterschrieben. 
GESCHEHEN zu München am neunundzwanzigsten November zweitausend in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Diese Urschrift wird im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. 

 

 
[ 1 ] Die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Revisionsakte am 13. Dezember 2007 für alle der damals 32 EPÜ-Vertragsstaaten in Kraft getreten (ABl. EPA 2008, 1).
[ 2 ] Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat mit Beschluss vom 28. Juni 2001 die Neufassung des EPÜ angenommen (siehe ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4, S. 55).
[ 3 ] Siehe dazu den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000, S. 637.
[ 4 ] Die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Revisionsakte am 13. Dezember 2007 für alle der damals 32 EPÜ Vertragsstaaten in Kraft getreten (ABl. EPA 2008, 1).