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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 100[ 97 ]
Prüfung der Beschwerde

Die Vorschriften für das Verfahren vor dem Organ, das die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren anzuwenden, sofern nichts anderes bestimmt ist. 
(2)
Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu Mitteilungen der Beschwerdekammer oder zu den Stellungnahmen anderer Beteiligter einzureichen. 
(3)
Unterlässt es der Anmelder, auf eine Aufforderung nach Absatz 2 rechtzeitig zu antworten, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen, es sei denn, die angefochtene Entscheidung ist von der Rechtsabteilung erlassen worden.
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 7/91, G 8/91, G 9/91, G 10/91, G 9/92, G 8/93, G 10/93, G 6/95, G 1/99, G 3/99 (Anhang I).
Siehe hierzu die Mitteilung des Vizepräsidenten GD 3 über die Beschleunigung von Beschwerdeverfahren (ABl. EPA 2008, 220)
Verweisungen

Art. 110, 111
R. 102, 111

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 100Art. 110(2), (3); R. 66(1)