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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 101[ 97 ]
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

(1)
Entspricht die Beschwerde nicht den Artikeln 106 bis 108, Regel 97 oder Regel 99 Absatz 1 b) oder c) oder Absatz 2, so verwirft die Beschwerdekammer sie als unzulässig, sofern die Mängel nicht vor Ablauf der Fristen nach Artikel 108 beseitigt worden sind.
(2)
Stellt die Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerde Regel 99 Absatz 1 a) nicht entspricht, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihn auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden diese nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig.
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 9/92, G 2/04 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 106-108, 110, 111
R. 97

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 101R. 65