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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 103[ 102 ],[ 103 ]
Rückzahlung der Beschwerdegebühr

(1)
Die Beschwerdegebühr wird in voller Höhe zurückgezahlt, wenn  
a)
der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht oder 
b)
die Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung und vor Ablauf der Frist für deren Einreichung zurückgenommen wird. 
(2)
Die Beschwerdegebühr wird in Höhe von 50 % zurückgezahlt, wenn die Beschwerde nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Buchstabe b zurückgenommen wird, vorausgesetzt, die Rücknahme erfolgt:
a)
falls ein Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt wurde, mindestens vier Wochen vor diesem Termin, 
b)
falls kein Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt wurde und die Beschwerdekammer den Beschwerdeführer in einem Bescheid zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert hat, vor Ablauf der von der Beschwerdekammer für die Stellungnahme gesetzten Frist, 
c)
in allen anderen Fällen vor Erlass der Entscheidung. 
(3)
Das Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, ordnet die Rückzahlung an, wenn es der Beschwerde abhilft und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels für billig erachtet. In allen anderen Fällen entscheidet die Beschwerdekammer über die Rückzahlung. 
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/03 (Anhang I).
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A3), in Kraft getreten am 01.04.2014.
Verweisungen

Art. 109, 111

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2014 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8)
01.04.2014 - 
CA/D 16/13 (ABl. EPA 2014, A3)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 103R. 67