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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 104
Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel

Ein schwerwiegender Verfahrensmangel nach Artikel 112a Absatz 2 d) kann vorliegen, wenn die Beschwerdekammer
a)
entgegen Artikel 116 eine vom Antragsteller beantragte mündliche Verhandlung nicht anberaumt hat oder
b)
über die Beschwerde entschieden hat, ohne über einen hierfür relevanten Antrag zu entscheiden. 
Verweisungen

Art. 112a

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 104-