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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 105
Straftaten

Ein Antrag auf Überprüfung kann auf Artikel 112a Absatz 2 e) EPÜ gestützt werden, wenn die Straftat durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde rechtskräftig festgestellt worden ist; einer Verurteilung bedarf es nicht.
Verweisungen

Art. 112a

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 105-