Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 106
Rügepflicht

Ein Antrag nach Artikel 112a Absatz 2 a) bis d) ist nur zulässig, wenn der Verfahrensmangel während des Beschwerdeverfahrens beanstandet wurde und die Beschwerdekammer den Einwand zurückgewiesen hat, es sei denn, der Einwand konnte im Beschwerdeverfahren nicht erhoben werden.
Verweisungen

R. 108

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 106-