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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 11[ 5 ]
Geschäftsverteilung für die erste Instanz

(1)
Die technisch vorgebildeten Prüfer, die in Recherchen-, Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen tätig sind, werden Direktionen zugewiesen. Auf diese Direktionen verteilt der Präsident des Europäischen Patentamts die Geschäfte in Anwendung der Internationalen Klassifikation. 
Der Präsident des Europäischen Patentamts kann der Eingangsstelle, den Recherchen-, Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie der Rechtsabteilung über die Zuständigkeit hinaus, die ihnen durch das Übereinkommen zugewiesen ist, weitere Aufgaben übertragen. 
Der Präsident des Europäischen Patentamts kann mit der Wahrnehmung von den Recherchen-, Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegenden Geschäften, die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Prüfer sind. 
 
Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600.
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2014, A6 sowie Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2014, A32.
Verweisungen

Art. 10, 15-20, 104
R. 8, 10, 88

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 11R. 9