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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 110
Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

Die Große Beschwerdekammer ordnet die Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung an, wenn das Verfahren vor den Beschwerdekammern wiedereröffnet wird. 
Verweisungen

Art. 112a

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 110-