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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 111[ 104 ]
Form der Entscheidungen

(1)
Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt statt, so können die Entscheidungen verkündet werden. Später sind die Entscheidungen schriftlich abzufassen und den Beteiligten zuzustellen. 
(2)
Entscheidungen des Europäischen Patentamts, die mit der Beschwerde angefochten werden können, sind zu begründen und mit einem Hinweis darüber zu versehen, dass gegen die Entscheidung die Beschwerde statthaft ist, wobei die Beteiligten auf die Artikel 106 bis 108 aufmerksam zu machen sind, deren Wortlaut beizufügen ist. Die Beteiligten können aus der Unterlassung des Hinweises keine Ansprüche herleiten.
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 12/91 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 90, 97, 101, 104, 105b, 110-112a
R. 97

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 111R. 68