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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 112[ 105 ]
Feststellung eines Rechtsverlusts

(1)
Stellt das Europäische Patentamt fest, dass ein Rechtsverlust eingetreten ist, ohne dass eine Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung, die Erteilung, den Widerruf oder die Aufrechterhaltung des europäischen Patents oder über die Beweisaufnahme ergangen ist, so teilt es dies dem betroffenen Beteiligten mit.
(2)
Ist der Beteiligte der Auffassung, dass die Feststellung des Europäischen Patentamts nicht zutrifft, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung nach Absatz 1 eine Entscheidung beantragen. Das Europäische Patentamt trifft eine solche Entscheidung nur dann, wenn es die Auffassung des Beteiligten nicht teilt; andernfalls unterrichtet es ihn.
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/90, G 2/97, G 1/02 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 14, 77, 79, 86, 90, 94, 97, 99, 105, 106, 110, 119, 124, 136, 140
R. 135, 136, 142, 152, 155, 160

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 112R. 69