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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 113
Unterschrift, Name, Dienstsiegel

(1)
Entscheidungen, Ladungen, Mitteilungen und Bescheide des Europäischen Patentamts sind mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen. 
(2)
Wird ein in Absatz 1 genanntes Schriftstück von dem zuständigen Bediensteten mithilfe eines Computers erstellt, so kann die Unterschrift durch ein Dienstsiegel ersetzt werden. Wird das Schriftstück automatisch durch einen Computer erstellt, so kann auch die Namensangabe des zuständigen Bediensteten entfallen. Dies gilt auch für vorgedruckte Bescheide und Mitteilungen.
Verweisungen

Art. 90, 94, 97, 101, 110, 115, 128, 153

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 113R. 70