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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 114[ 104 ]
Einwendungen Dritter

(1)
Einwendungen Dritter sind schriftlich in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts einzureichen und zu begründen. Regel 3 Absatz 3 ist anzuwenden.
(2)
Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann. 
 
Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung des EPA (ABl. EPA 2011, 418, 420).
Verweisungen

Art. 93, 105, 115
R. 1, 2

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 114Art. 115