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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 115[ 105 ]
Ladung zur mündlichen Verhandlung

(1)
Zur mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 werden die Beteiligten unter Hinweis auf Absatz 2 geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.
(2)
Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Beteiligter vor dem Europäischen Patentamt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden. 
 
Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 6/95, G 4/92 (Anhang I).
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 115R. 71