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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 119
Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt

(1)
Die Prüfungsabteilung, die Einspruchsabteilung und die Beschwerdekammer können eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen. 
(2)
Beteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, dass das Europäische Patentamt das zuständige Gericht in ihrem Wohnsitzstaat um Wiederholung der Vernehmung unter Eid oder in gleichermaßen verbindlicher Form ersuchen kann. 
(3)
Die Beteiligten können an der Beweisaufnahme teilnehmen und sachdienliche Fragen an die vernommenen Personen richten. 
Verweisungen

Art. 117, 131
R. 4, 117-124, 150

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 119Art. 117(2); R. 72(3), (4)