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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 125[ 112 ]
Allgemeine Vorschriften

(1)
Das Europäische Patentamt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach dem Übereinkommen zuzustellen sind oder für die der Präsident des Europäischen Patentamts die Zustellung vorgeschrieben hat. Zugestellt wird dabei entweder das Originalschriftstück, eine vom Europäischen Patentamt beglaubigte oder mit Dienstsiegel versehene Abschrift dieses Schriftstücks, ein mit Dienstsiegel versehener Computerausdruck oder ein elektronisches Dokument, das ein Dienstsiegel aufweist oder anderweitig beglaubigt ist. Abschriften von Schriftstücken, die von Beteiligten eingereicht werden, bedürfen keiner solchen Beglaubigung. 
(2)
Die Zustellung wird bewirkt: 
a)
durch Postdienste nach Regel 126;
b)
durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung nach Regel 127;
c)
durch Übergabe im Europäischen Patentamt nach Regel 128 oder
d)
durch öffentliche Bekanntmachung nach Regel 129.
(3)
Die Zustellung durch Vermittlung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats erfolgt nach dem von dieser Behörde in nationalen Verfahren anzuwendenden Recht. 
(4)
Kann das Europäische Patentamt die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Europäische Patentamt als Tag des Zugangs nachweist. 
 
Absätze 1 und 2 a) und b) geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
 
Siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2015, A36.
Verweisungen

Art. 119

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2015 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2015 - 
CA/D 6/14 (ABl. EPA 2015, A17)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 125R. 77; R. 82