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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 126[ 114 ]
Zustellung durch Postdienste

(1)
Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist oder die Frist für einen Antrag auf Überprüfung in Lauf gesetzt wird, Ladungen und andere vom Präsidenten des Europäischen Patentamts bestimmte Schriftstücke werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zugestellt. Alle anderen Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs.[ 115 ]
(2)
Bei der Zustellung gemäß Absatz 1 gilt der Brief mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als zugestellt, es sei denn, er ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen; im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
(3)
Die Zustellung gemäß Absatz 1 gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.
(4)
Soweit die Zustellung durch Postdienste durch die Absätze 1 bis 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dem die Zustellung erfolgt.
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
 
Siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2015, A36.
Siehe auch die Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Verwendung von Zustellanschriften, ABl. EPA 2014, A99.
Verweisungen

Art. 119

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2015 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2015 - 
CA/D 6/14 (ABl. EPA 2015, A17)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 126R. 78