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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 127[ 116 ]
Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

(1)
Die Zustellung kann durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung bewirkt werden, die der Präsident des Europäischen Patentamts unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt. 
(2)
Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt, es sei denn, es ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen; im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des elektronischen Dokuments und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen. 
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
 
Siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2015, A36.
 
Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt, ABl. EPA 2015, A28.
Verweisungen

Art. 119

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2015 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2015 - 
CA/D 6/14 (ABl. EPA 2015, A17)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 127-