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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 127[ 108 ]
Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung

Die Zustellung kann durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung bewirkt werden, die der Präsident des Europäischen Patentamts unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt. 
 
Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA (ABl. EPA 2012, 486).
Verweisungen

Art. 119

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 127-