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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 128
Zustellung durch unmittelbare Übergabe

Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts durch unmittelbare Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bescheinigung des Empfangs verweigert. 
Verweisungen

Art. 119

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 128R. 79