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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 129
Öffentliche Zustellung

(1)
Kann der Aufenthaltsort des Empfängers nicht festgestellt werden oder war die Zustellung nach Regel 126 Absatz 1 auch nach einem zweiten Versuch unmöglich, so wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Weise die öffentliche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist von einem Monat zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Schriftstück als zugestellt gilt. 
 
Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, K.1.
Verweisungen

Art. 119

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 129R. 80