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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 13[ 12 ]
Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung

Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres bestimmen die nach Artikel 11 Absatz 3 ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer die ständigen Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 a) und b) sowie die ständigen Mitglieder und ihre Vertreter in Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 c).
Die nach Artikel 11 Absatz 3 ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer erlassen die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer.
(3)
Zur Beschlussfähigkeit in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Angelegenheiten ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich, unter denen sich der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer oder sein Vertreter befinden muss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Vertreters den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/95 (Anhang I).
Siehe hierzu den Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2014 (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2014, 3).
Siehe die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer, letzte Änderung genehmigt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/06 vom 7.12.2006 (ABl. EPA 2007, 303). Siehe auch den Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12.11.2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer (Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 34).
Verweisungen

Art. 23

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 13R. 11