Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 130
Zustellung an Vertreter

(1)
Ist ein Vertreter bestellt worden, so werden die Zustellungen an den Vertreter gerichtet. 
(2)
Sind mehrere Vertreter für einen Beteiligten bestellt, so genügt die Zustellung an einen von ihnen. 
(3)
Haben mehrere Beteiligte einen gemeinsamen Vertreter, so genügt die Zustellung an den gemeinsamen Vertreter. 
Verweisungen

Art. 119, 133

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 130R. 81