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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 132
Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen

(1)
Nimmt das Übereinkommen oder diese Ausführungsordnung auf eine "zu bestimmende Frist" Bezug, so wird diese Frist vom Europäischen Patentamt bestimmt. 
(2)
Sofern nichts anderes bestimmt ist, beträgt eine vom Europäischen Patentamt bestimmte Frist nicht weniger als zwei und nicht mehr als vier Monate sowie, wenn besondere Umstände vorliegen, nicht mehr als sechs Monate. In besonderen Fällen kann die Frist vor Ablauf auf Antrag verlängert werden. 
Verweisungen

Art. 120
R. 109, 116

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 132R. 84