Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 133[ 118 ]
Verspäteter Zugang von Schriftstücken

Ein beim Europäischen Patentamt verspätet eingegangenes Schriftstück gilt als rechtzeitig eingegangen, wenn es nach Maßgabe der vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgelegten Bedingungen rechtzeitig vor Ablauf der Frist bei einem anerkannten Postdiensteanbieter aufgegeben wurde, es sei denn, das 133 
Schriftstück ist später als drei Monate nach Ablauf der Frist eingegangen. 
(2)
Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, falls Handlungen bei der zuständigen Behörde nach Artikel 75 Absätze 1 b) oder 2 b) vorgenommen werden.
 
Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, I.1.
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
Verweisungen

Art. 120
R. 2

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2015 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2015 - 
CA/D 6/14 (ABl. EPA 2015, A17)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 133R. 84a