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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 137[ 113 ], [ 114 ]
Änderung der europäischen Patentanmeldung

(1)
Vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts darf der Anmelder die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen der europäischen Patentanmeldung nicht ändern, sofern nichts anderes bestimmt ist.  
(2)
Zusammen mit Stellungnahmen, Berichtigungen oder Änderungen, die in Erwiderung auf Mitteilungen des Europäischen Patentamts nach Regel 70a Absatz 1 oder 2 oder Regel 161 Absatz 1 vorgenommen werden, kann der Anmelder von sich aus die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen ändern.
(3)
Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden.  
(4)
Bei der Einreichung von Änderungen nach den Absätzen 1 bis 3 kennzeichnet der Anmelder diese und gibt ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung an. Stellt die Prüfungsabteilung fest, dass eines dieser beiden Erfordernisse nicht erfüllt ist, so kann sie verlangen, dass dieser Mangel innerhalb einer Frist von einem Monat beseitigt wird.
(5)
Geänderte Patentansprüche dürfen sich nicht auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen, die mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind. Sie dürfen sich auch nicht auf gemäß Regel 62a oder Regel 63 nicht recherchierte Gegenstände beziehen.
 
Siehe hierzu Stellungnahme/Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/89, G 11/91 (Anhang I).
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 3/09 vom 25.03.2009 (ABl. EPA 2009, 299), in Kraft getreten am 01.04.2010.
Verweisungen

Art. 90, 92, 94, 123
R. 57, 58, 62, 65, 68, 70, 71, 80, 161

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2010 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2010 - 
CA/D 3/09 (ABl. EPA 2009, 299)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 137R. 86