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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 138[ 115 ]
Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten

Wird dem Europäischen Patentamt das Bestehen eines älteren Rechts nach Artikel 139 Absatz 2 mitgeteilt, so kann die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent für diesen Staat oder diese Staaten unterschiedliche Patentansprüche und gegebenenfalls unterschiedliche Beschreibungen und Zeichnungen enthalten.
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/99 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 54, 94, 98, 101, 105a, 105b, 118123
R. 18, 78, 80

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 138R. 87