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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 139[ 118 ]
Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen

Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen können auf Antrag berichtigt werden. Betrifft der Antrag auf Berichtigung jedoch die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen, so muss die Berichtigung derart offensichtlich sein, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/89, G 11/91, G 2/95 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 78, 90
R. 71

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 139R. 88