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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 140[ 119 ]
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 8/95, G 1/10 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 90, 97, 101, 104, 105b, 111, 112, 112a

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 140R. 89