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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 141[ 118 ]
Auskünfte über den Stand der Technik

(1)
Ein Anmelder, der im Sinne des Artikels 87 eine Priorität in Anspruch nimmt, hat eine Kopie der Recherchenergebnisse der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, zusammen mit der europäischen Patentanmeldung, im Fall einer Euro-PCT-Anmeldung bei Eintritt in die europäische Phase, oder unverzüglich, sobald ihm diese Ergebnisse vorliegen, einzureichen.
Die in Absatz 1 genannte Kopie gilt als ordnungsgemäß eingereicht, wenn sie dem Europäischen Patentamt zugänglich ist und unter den vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist.
(3)
Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann das Europäische Patentamt den Anmelder auffordern, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Auskünfte zu erteilen über den Stand der Technik im Sinne des Artikels 124 Absatz 1.
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 18/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 585), in Kraft getreten am 01.01.2011.
Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 05.10.2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141(1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergenissen (ABl. EPA 2010, 600) und der Beschlüsse des Präsidenten des EPA über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141(1) EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2011, 62; ABl. EPA 2013, 216).
 
Siehe auch Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2010, 410; 2011, 64; 2013, 217.
Verweisungen

Art. 124, 140
R. 70b, 112, 113

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.12.2010 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.01.2011 - 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28.10.2009 (CA/D 18/09), (ABl. EPA 2009, 585)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 141Art. 124(1) (elmts)