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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 145[ 124 ]
Durchführung der Akteneinsicht

(1)
Die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente wird in das Original oder in eine Kopie oder, wenn die Akten mittels anderer Medien gespeichert sind, in diese Medien gewährt. 
(2)
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Bedingungen der Einsichtnahme einschließlich der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist. 
 
Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.2.
Verweisungen

Art. 128
R. 149

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 145R. 94