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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 148
Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten

(1)
Bei Mitteilungen, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergeben, verkehren das Europäische Patentamt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten unmittelbar miteinander. Das Europäische Patentamt und die Gerichte sowie die übrigen Behörden der Vertragsstaaten können miteinander durch Vermittlung dieser Zentralbehörden verkehren. 
(2)
Die Kosten, die durch die Mitteilungen nach Absatz 1 entstehen, sind von der Behörde zu tragen, die die Mitteilungen gemacht hat; diese Mitteilungen sind gebührenfrei.
Verweisungen

Art. 130, 131

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 148R. 97