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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 15[ 16 ]
Beschränkung von Zurücknahmen

Von dem Tag an, an dem ein Dritter nachweist, dass er ein nationales Verfahren nach Regel 14 Absatz 1 eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das Erteilungsverfahren fortgesetzt wird, darf weder die europäische Patentanmeldung noch die Benennung eines Vertragsstaats zurückgenommen werden.
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/92 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 61, 79

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 15R. 14