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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 153
Zeugnisverweigerungsrecht[ 131 ]

Wird ein zugelassener Vertreter in ebendieser Eigenschaft zurate gezogen, so sind in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt alle diesbezüglichen Mitteilungen zwischen dem Vertreter und seinem Mandanten oder Dritten, die unter Artikel 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern fallen, auf Dauer von der Offenlegung befreit, sofern der Mandant darauf nicht ausdrücklich verzichtet.
(2)
Von der Offenlegung befreit sind insbesondere Mitteilungen und Unterlagen in Bezug auf: 
a)
die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung; 
b)
die Erstellung oder Bearbeitung einer europäischen Patentanmeldung; 
c)
Stellungnahmen zu Gültigkeit, Schutzbereich oder Verletzung eines europäischen Patents oder einer europäischen Patentanmeldung. 
 
Überschrift geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 513), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Französische Fassung geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 513), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Verweisungen

Art. 133, 134, 134a

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 153-